Haushalt Genossen und Linke machen Front gegen Schuldenbremse
Abgeordnete im Bundestag: Bei Sozialdemokraten und Linken wächst der Furor gegen die schwarze Null
Foto: Arne Immanuel Bänsch/ DPADie Streitfrage Neuverschuldung sprengt im Bundestag die Lager von Koalition und Opposition. Für Ende November ist eine Veranstaltung mit Parlamentariern beider Lager geplant. Gemeinsam wollen Finanzexperten von SPD und Linkspartei Front machen gegen die Schuldenbremse, jene Vorschrift im Grundgesetz, die dem Bund eine Neuverschuldung von höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt. In absoluten Zahlen: aktuell rund 12 Milliarden Euro.
Die Beteiligten aus der SPD werden in ihrem Furor gegen die Grundgesetzvorschrift vor allem durch eines angestachelt: Ausgerechnet ein Genosse - Finanzminister Olaf Scholz - übererfüllt die Vorgabe und hält eisern an der schwarzen Null fest, also einem Haushalt ohne neue Schulden.
Finanzminister Scholz: Die schwarze Null steht für ihn nicht zur Debatte
Foto: Filip Singer/ EPA-EFE/ REXDas "Fachgespräch" am 27. November im Bundestag steht unter dem Motto "Investieren! Bremst die Schuldenbremse Deutschlands Zukunft?". Veranstalter sind die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe, ihr Fraktionskollege Michael Schrodi sowie die Parlamentarier Fabio de Masi, Victor Perli und Jörg Cezanne von der Linkspartei.
Zu der Veranstaltung haben sie prominente Ökonomen eingeladen. Es kommen Michael Hüther, der eher liberale Chef des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), und Jens Südekum, ein eher linker Volkswirtschaftsprofessor von der Universität Düsseldorf. Beide wettern seit Monaten gegen die Schuldenbremse .
Die Argumentation der Ökonomen: Die Vorschrift fessele den Staat in seiner Fähigkeit, Geld für wachstumsfördernde Investitionen auszugeben. Das sei fatal, vor allem angesichts niedriger Zinsen. Die Regierung könne derzeit praktisch zum Nulltarif Kredite aufnehmen, Investitionen würden sich, weil sie volkswirtschaftlich eine Rendite abwerfen, also selbst finanzieren. Der Verzicht darauf bedeute Wohlstandsverluste.
"Deutschland begräbt seine Zukunft unter der Schuldenbremse"
So viel Einigkeit ist selten unter Ökonomen unterschiedlicher Glaubensrichtungen, aber auch unter Sozialdemokraten und Linken. "Die schwarze Null ist aus meiner Sicht ein Fetisch, der nicht haltbar ist", sagt Mitveranstalterin Kiziltepe. "Wir brauchen einen Pakt für Investitionen statt schwarzer Null und Schuldenbremse." In den vergangenen Jahren hätten Bund und Länder bei Weitem nicht genug investiert.
Ähnlich sieht das ihr Kollege de Masi von der Linksfraktion. "Deutschland begräbt seine Zukunft unter der Schuldenbremse", sagt er. Es sei verrückt, bei Minuszinsen nicht mehr zu investieren. "Schienen, Krankenhäuser oder Universitäten nutzen auch unseren Enkelkindern. Es ist deshalb sinnvoll, deren Finanzierung auch über Kredite zeitlich zu strecken." Der Staat müsse jetzt investieren und nicht erst dann, wenn die Krise komme. Investitionen bräuchten Zeit, bis sie wirken. Nötig sei eine goldene Regel, die Kredite im Umfang der Investitionen ermögliche.
Genau dies - nur so viel Schulden wie Investitionen - aber war genau die Vorgabe des Grundgesetzes, bevor die Schuldenbremse in Kraft trat. Das Problem war nur, dass der Bund regelmäßig mehr Schulden aufnahm als er für Investitionen ausgab und dies mit konjunkturellen Ausnahmesituationen begründete.
Die Regeln des Schuldenmachens
Dahin will zumindest ein Teilnehmer der Veranstaltung am 27. November nicht zurück. Neben der Grünen-Abgeordneten Lisa Paus ist auch der CDU-Haushaltexperte André Berghegger als Diskutant eingeladen. Er steht, komme was wolle, eisern zur Schuldenbremse. "Ich werde die Schuldenbremse bei der Veranstaltung verteidigen. Sie hat sich bewährt."
Berghegger hält es für falsch, die Vorschrift gleich beim ersten konjunkturellen Gegenwind aufzugeben. Im Falle einer Rezession biete sie genügend Spielraum für eine höhere Neuverschuldung. "Die Schuldenbremse ist ein wesentliches Element nachhaltiger Finanzpolitik."
Bei allen Allianz-Bestrebungen: Die Attacke auf die Grundgesetzregel hat geringe Erfolgsaussichten. Ihre Abschaffung bräuchte eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die ist derzeit nicht in Sicht.
